Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kurzentrum Lüneburg Kurmittelgesellschaft mbH für Besucher der Einrichtung (Freibad Hagen)
Stand: Februar 2017
§1 Geltungsbereich dieser AGB
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH (nachfolgend „das SaLü“) und seinen Gästen der Einrichtung Freibad Hagen („Gast“) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
§2 Rechtsgrundlage eines Eintritts in die Einrichtungen
(1) Die Nutzung einer Einrichtung des SaLü erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags zwischen SaLü und Gast, der die Gewährung einer Zutrittsberechtigung gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zum Gegenstand hat („Besucher-Vertrag“). Der Vertrag wird näher ausgestaltet durch diese AGB und den Tarif, den der Gast bei Abschluss des Vertrags mit dem SaLü vereinbart. Die Tarife sind näher ausgestaltet in der Preisliste, die an der Kasse aushängt.
(2) Der Gast erhält zum Nachweis seiner Eintrittsberechtigung einen Kassenbon.
(3) Die Nutzungszeit ist abhängig vom vereinbarten Tarif. Die Nutzungszeit beinhaltet generell das Aus- und Ankleiden sowie die Körperreinigung. Der Gast ist verpflichtet, die Schwimmbereiche spätestens 15 Minuten vor Ablauf der Öffnungszeit der Einrichtung zu verlassen. Mit Ablauf der Öffnungszeit hat er die Einrichtung zu verlassen.
(4) Bei Überschreitung der Nutzungszeit ist der Gast zur Nachzahlung entsprechend der jeweils gültigen Preisliste laut Aushang an der Kasse verpflichtet.
(5) Hat der Gast die Einrichtung betreten und verlässt er sie vor Ablauf der Nutzungszeit, besteht kein Anspruch auf Wiederzutritt oder anteilige Erstattung des Eintrittsgeldes.
§3 Diskriminierungsfreiheit des Angebots
(1) Der Eintritt wird im Rahmen der jeweiligen maximalen Besucherkapazität ohne Anschauung von Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität gewährt.
(2) Schwimm- und Badebecken dürfen nur bekleidet mit Badehose oder -anzug (Männer) bzw. Badeanzug oder Bikini (Frauen) genutzt werden.
§4 Beschränkungen des Eintrittsrechts
(1) Soweit das Badpersonal bei objektiver Betrachtung eine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung befürchten darf, wird der Eintritt Personen versagt, die
a) an ansteckenden Krankheiten leiden, bei denen die Gefahr der Infektion von anderen
Menschen besteht;
b) offene, nicht nur geringfügige Hautwunden haben;
c) unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss stehen;
d) keine geeignete Badekleidung mit sich führen.
(2) Babys im Alter unter 4 Monaten erhalten keinen Eintritt in die Saunawelt.
(3) Der Eintritt und Aufenthalt ist nur in Begleitung einer volljährigen Betreuungsperson gestattet
a) in Schwimmbadbereichen Kindern bis zu ihrem 8. Geburtstag, in der Saunawelt bis zu ihrem
16. Geburtstag,
b) Personen mit Neigungen zu Krampf-, Ohnmacht- oder Epilepsieanfällen,
c) Herz- und Kreislaufkranken sowie
d) geistig Behinderten.
Die Begleitperson hat für eine angemessene Beaufsichtigung zu sorgen; die allgemeine Aufsichtspflicht geht nicht auf das SaLü und dessen Personal über.
§5 Hausrecht
(1) Das Personal oder Beauftragte der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH üben das Hausrecht aus. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten.
(2) In besonderen Betriebsteilen, wie z.B. Gastronomie, Schwimm- und Badebecken und deren besonderen Einrichtungen wie z.B. Wasserrutschen, Massagedüsen, Strömungskanäle, Gegenstromschwimmanlagen, Sprunganlagen gelten ergänzend zu diesen AGB die dort aushängenden Bestimmungen.
(3) Bei Gruppen jeder Art, z.B. Schulklassen, Kindergarten- und Jugendgruppen ist die aufsichtführende Begleitperson verantwortlich für die Einhaltung der AGB sowie ergänzender Haus- und Badeordnungsregeln.
§6 Generelle Regeln der Nutzung
(1) Die Gäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. Sexuelle Handlungen und Darstellungen sind ausnahmslos verboten.
(2) Vor Betreten der Badebereiche muss eine gründliche Körperreinigung erfolgen. In der Einrichtung sind Rasieren, Epilieren, Nägel schneiden, Haare schneiden, Haare färben, Hautpeelings u.ä. nicht erlaubt.
(3) Barfußbereiche dürfen nicht betreten bzw. befahren werden mit
a) Straßenschuhen
b) mitgebrachten Kinderwagen
c) mitgebrachten Rollstühlen.
(4) Jeder Gast muss das in Bädern bestehende erhöhte Unfallrisiko beachten, dass z.B. durch nasse oder seifige Bodenflächen entsteht. Deshalb ist besondere Vorsicht geboten. Die Verwendung von rutschfesten Badeschuhen wird dringend empfohlen.
(5) Glasbehältnisse dürfen in die Einrichtungen nicht mitgebracht werden.
(6) Alkoholische Getränke dürfen in die Einrichtungen nicht mitgebracht werden.
(7) Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur in den dafür ausgewiesenen Bereichen der Gastronomie sowie im Freibad Hagen auf den Wiesenflächen erlaubt. Es ist aus Hygiene- und Sicherheitsgründen nicht gestattet, Speisen und Getränke in die übrigen Bereiche der Einrichtungen mitzunehmen, insbesondere nicht in die Beckenbereiche.
(8) Rauchen ist nur in den dafür ausgewiesenen Bereichen erlaubt
(9) Liegen dürfen nicht reserviert werden. Das Personal darf reservierte Liegen abräumen, wenn diese über einen längeren Zeitraum ohne Belegung reserviert sind.
(10) Den Gästen ist es nicht erlaubt, Geräte zu benutzen, die Geräusche von sich geben, (z.B. Musikinstrumente, Ton- und Bildwiedergabegeräte, Mobiltelefone), wenn es durch ihre Benutzung nach Ansicht des Aufsichtspersonals zu Belästigungen anderer Gäste kommt.
(11) In den Einrichtungen dürfen Personen nicht fotografiert, gefilmt, interviewt oder sonstwie auf Bild- oder Tonträger aufgenommen werden. Die Verwendung von Digitalkameras ist ausnahmslos verboten. Dem SaLü ist der Ausspruch von weitergehenden Verboten vorbehalten.
(12) Fundgegenstände sind an das Personal abzugeben; sie werden dort den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend behandelt.
(13) Die Einrichtungen sind vom Gast schonend zu behandeln.
§7 Regelungen zu Garderobenschränken und Wertfächern
(1) Garderobenschränke und Wertfächer stehen dem Gast nur während der Nutzungszeit zur Benutzung zur Verfügung. Auf die Benutzung besteht kein Anspruch. Die Garderobenschränke sind zur Sicherung der abgelegten Sachen durch die Gäste zu verschließen. Die Schlüssel sind am Körper zu tragen. Nach Betriebsschluss werden alle noch verschlossenen Garderobenschränke und Wertfächer geöffnet und gegebenenfalls geräumt. Der Inhalt wird wie eine Fundsache behandelt.
(2) Durch die Bereitstellung eines Garderobenschrankes und/oder eines Wertfaches werden keine Verwahrpflichten begründet. In der Verantwortung des Gastes liegt es, bei der Benutzung von Garderobenschränken und Wertfächern insbesondere diese zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel bzw. das Chip-Armband sorgfältig aufzubewahren.
§8 Regeln der Nutzung der Beckenbereiche
(1) Schwimm- und Badebecken des SaLü dienen der Gesundheitsförderung, dem Bewegungstraining und der Erholung der Gäste. Unterschiedliche Gegebenheiten (z.B. Badewassertemperatur, Beckengestaltung, Wassertiefe) bestimmen die Art der Nutzung.
(2) Das Schwimm- und Badebeckenwasser darf nicht verunreinigt werden. Schwimm- und Badebecken dürfen nur nach vorheriger gründlicher Körperreinigung benutzt werden.
(3) Schwimm- und Badebecken dürfen nur in Badehose oder -anzug (Männer) bzw. Badeanzug oder Bikini (Frauen) genutzt werden. Babys sind Schwimmwindeln anzulegen.
(4) Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten, Schwimmhilfen, Schwimmflossen und Schwimmpaddles ist nur mit Erlaubnis des Aufsichtspersonals gestattet. Die Benutzung von Schnorcheln ist generell nicht gestattet.
(5) Seitliches Einspringen sowie das Hineinstoßen und Hineinwerfen anderer Gäste in die Schwimm- und Badebecken sind verboten.
(6) Das Springen von der Sprunganlage ist nur nach Freigabe durch das Aufsichtspersonal gestattet und geschieht auf eigene Gefahr. Den Absprungbereich darf jeweils nur eine Person betreten. Vor dem Absprung ist von der springenden Person sicher zu stellen, dass die Wasserfläche im Landebereich frei ist. Der Aufenthalt im Landebereich der Sprunganlage ist nach Freigabe der Sprunganlage nicht gestattet.
(7) Die Rutschen dürfen nur entsprechend der ausgehängten Beschilderung benutzt werden. Der Sicherheitsabstand muss eingehalten werden. Der Landebereich muss sofort verlassen werden.
(8) Brillen sind vor dem Rutschen abzulegen.
§9 Kündigung und Rücktritt vom Besucher-Vertrag
(1) Das SaLü darf den Besucher-Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Es hat vorher eine Abmahnung auszusprechen, die entbehrlich ist, wenn dem SaLü ein weiteres Festhalten an dem Vertrag schlechthin unzumutbar ist. Als wichtige Gründe werden insbesondere strafbares oder ordnungswidriges Verhalten sowie schuldhafte Verstöße gegen die Haus- und Badeordnung vereinbart. Das Eintrittsgeld wird in diesen Fällen nicht erstattet. Neben einer Kündigung kann ein Hausverbot durch die Geschäftsleitung oder deren Beauftragte ausgesprochen werden.
(2) Das SaLü hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Besucher-Vertrag fälschlicherweise mit einem Gast abgeschlossen wurde, mit dem er gemäß den §§ 3 und 4 dieser AGB nicht hätte abgeschlossen werden dürfen. In diesen Fällen wird das Eintrittsgeld zurückerstattet, es sei denn, der Zutritt wurde infolge der dem Gast zurechenbaren Vorspiegelung falscher Tatsachen über Umstände gewährt, die für die Entscheidung zur Zutrittsgewährung erheblich waren.
(3) Die Betriebsleitung kann die Benutzung des Bades oder von Teilen (z.B. einzelne Becken) aus sachlich begründetem Anlass bis hin zur Schließung einschränken. Soweit das SaLü kein Verschulden für die Einschränkung trifft, wird das Eintrittsgeld nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet. Soweit das SaLü ein Verschulden trifft, die die Einschränkung und die Nutzungsmöglichkeit für den Gast bei objektiver Betrachtung aber nur unerheblich einschränkt, wird das Eintrittsgeld ebenfalls nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet. In allen anderen Fällen erhält der Gast als Kompensation einen freien Eintritt in dem Tarif, mit dem er die Einrichtung betreten hat
§10 Haftung und Haftungsausschlüsse
(1) In jeder Hinsicht unberührt bleibt die Haftung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittelgesellschaft mbH – gleich ob auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage –
a) für vorsätzliches, arglistiges und grob fahrlässiges Verhalten,
b) im Fall von Schäden aus der – auch leicht fahrlässigen – Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit,
c) im Fall einer Haftung aus Gefährdungshaftung,
d) bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft sowie
e) bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; Im Übrigen wird jede Haftung
ausgeschlossen.
(2) Die vorstehend genannten Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der Kurzentrum Lüneburg Kurmittelgesellschaft mbH.
(3) Die Beweislast nach den gesetzlichen Vorschriften wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§11 Streitbeilegung
(1) Die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
